Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma Ratskeller der Stadt Leipzig GmbH

§1 Geltung gegenüber Unternehmern und Begriffsdefinitionen

(1) Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen zwischen uns und einem Verbraucher in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung.

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

§2 Zustandekommen eines Vertrages, Speicherung des Vertragstextes

(1) Die folgenden Regelungen über den Vertragsabschluss gelten für Bestellungen über unseren Internetshop, https://www.ratskeller-leipzig.de

(2) Im Falle des Vertragsschlusses kommt der Vertrag mit

Ratskeller der Stadt Leipzig GmbH
Ingo Winkler
Lotterstraße 1
04109 Leipzig
Registernummer HRB 822
Registergericht: Amtsgericht Leipzig

zustande.

(3) Die Präsentation der Waren in unserem Internetshop stellt kein rechtlich bindendes Vertragsangebot unsererseits dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung an den Verbraucher, Waren oder Tickets zu bestellen. Mit der Bestellung gibt der Verbraucher ein verbindliches Angebot ab.

(4) Der Verbraucher gibt ein bindendes Vertragsangebot ab, indem er die Bestellprozedur erfolgreich durchläuft:

1. Auswahl der gewünschten Ware oder Tickets
2. Anklicken des Buttons „Bestellen“
3. Prüfung des Warenkorbs
4. Anklicken des Buttons „zur Kasse“
5. Anmeldung im Internetshop (falls erforderlich)
6. Prüfung und ggf. Korrektur der Eingaben
7. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „kostenpflichtig bestellen“ bzw. „kaufen“

(5) Speicherung des Vertragstextes: Wir speichern den Vertragstext und senden Ihnen Bestelldaten und AGB per E-Mail zu. Ihre Bestellungen können Sie in Ihrem Kundenbereich einsehen.

§3 Preise, Versandkosten, Zahlung, Fälligkeit

(1) Alle Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer sowie sonstige Preisbestandteile. Versandkosten können hinzukommen.

(2) Zahlungsmöglichkeiten: Vorkasse, Bankeinzug, PayPal, Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express).

(3) Bei Zahlung per Vorkasse ist der Kaufpreis unmittelbar nach Vertragsschluss fällig.

§4 Lieferung

(1) Sofern nicht anders angegeben, sind alle angebotenen Artikel sofort versandfertig. Lieferung erfolgt innerhalb von 7 Werktagen. Beginn der Frist:

• bei Vorkasse: ab dem Tag nach Zahlungsauftrag
• bei anderen Zahlarten: ab dem Tag nach Vertragsschluss
  Fällt das Ende der Frist auf Samstag, Sonntag oder Feiertag, endet es am nächsten Werktag.

(2) Die Gefahr des zufälligen Untergangs geht beim Versendungskauf erst mit Übergabe an den Käufer über.

§5 Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

§6 Widerrufsrecht des Kunden als Verbraucher

Für Verbraucher gilt das gesetzliche Widerrufsrecht gemäß folgender Belehrung.

Widerrufsbelehrung – Waren

(Unverändert gelassen, da rechtlich korrekt.)

§6a Ausschluss des Widerrufsrechts für Tickets / Veranstaltungen mit festem Termin

Für Tickets und Genuss-Tickets zu Veranstaltungen, die an einem festen Datum stattfinden (z. B. Silvesterveranstaltungen, Tastings, Menü-Events, kulturelle Veranstaltungen), besteht kein Widerrufs- oder Rückgaberecht gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 9 BGB.

Der Gesetzestext lautet:

„Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Erbringung von Dienstleistungen in den Bereichen Beherbergung, Beförderung von Waren, Kraftfahrzeugvermietung, Lieferung von Speisen und Getränken sowie zur Freizeitbetätigung, wenn der Vertrag für die Erbringung einen spezifischen Termin oder Zeitraum vorsieht.“

Damit gilt:

• Eine Stornierung durch den Kunden ist nicht möglich.
• Eine Erstattung erfolgt nur, wenn die Veranstaltung durch den Veranstalter abgesagt wird.
• Tickets können jedoch auf eine andere Person übertragen werden (Kulanzregelung), sofern nicht anders angegeben.

§7 Widerrufsformular

(Unverändert, betrifft nur Waren.)

§8 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsvorschriften.

§9 Vertragssprache

Vertragssprache ist ausschließlich Deutsch.

§10 Kundendienst

Unser Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen steht Ihnen werktags von 11:00 bis 20:00 Uhr zur Verfügung:

Telefon: 0341 1234567
Telefax: 0341 1236202

E-Mail: shop@ratskeller-leipzig.de

§ 11 Hinweis nach Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)

Die Ratskeller der Stadt Leipzig GmbH ist weder verpflichtet noch bereit, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

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Stand der AGB Dez. 2025

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